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Die Welt-Karten neu mischen?

26. Februar 2010 – Wie die Regierung die Gesellschaft militarisiert und den Staat umbaut

»Nein, die Karten werden weltweit neu gemischt. Das und nichts anderes ist die Dimension der Krise. Da gibt es eben keine angestammten Marktanteile und Positionen. Wer wird sich den Zugriff auf Rohstoffe und Energiequellen sichern? Wer lockt Investitionen aus anderen Teilen der Welt an?«
(Angela Merkel, Regierungserklärung, 10.11.2009)

Doch wie soll das gehen, Investitionen anlocken? Merkel: »Wir haben viele Unternehmer mit guten Ideen für neue Produkte und Innovationen.« Vielleicht auch diese Ideen: »Die Rüstungsschmiede Rheinmetall nutzt die weltweite Zunahme von Kriegen zu ehrgeizigen Expansionsplänen. Wie der Konzern mitteilt, will er seinen Rüstungsumsatz […] steigern – von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf drei Milliarden Euro 2013.« (dieses und folgende Zitate: www.german-foreign-policy.com)

Passend dazu fordern »Militärkreise eine bessere Einstimmung der Öffentlichkeit auf zivile Kriegsopfer in Afghanistan.« Und wenn dies nicht gelingt, wenn sich die Öffentlichkeit nicht einstimmen lässt? »Berichte von einem Manöver in Bayern lassen konkrete Planungen der Bundeswehr für Kampfeinsätze im Inland erkennen. Gegenstand der Meldungen ist eine Militärübung in der Nähe des bayerischen Ortes Schwarzenbach am Wald, der ein bürgerkriegsähnliches Szenario zugrunde lag. Dabei wurden der Umgang mit demonstrierenden Friedensaktivisten sowie die Verteidigung einer inländischen Radarstation gegen schwer bewaffnete ›Terroristen‹ trainiert.«

Bedroht also weltweite Profitgier den Frieden und die Demokratie? Wir laden ein zu einem Vortrag mit Diskussion zu den neuesten Entwicklungen in dieser Frage.

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