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Enough is Enough – Nachbericht

25. September 2010 – Redebeitrag der ver.di-Jugend

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

es ist großartig, dass ihr so zahlreich gekommen seid und dass wir so viele sind.

Immer wieder tritt die Naziszene hier in Amberg offen auf.
Wir haben schon bei unserer Zwischenkundgebung gerade eben gehört, dass es immer wieder zu Übergriffen von Faschisten kommt.
Regelmäßig finden Flugblattverteilungen und Infostände der Nazikameradschaft »Nationale Sozialisten Amberg« statt.

Ebenso regelmäßig finden in der Nazikneipe »500µ Konzerte mit bis zu 200 Gästen statt, die einen wesentlichen Beitrag zur Finanzierung der Naziszene in ganz Süddeutschland leisten.

Obwohl die Naziszene immer offener in Amberg auftritt.
Obwohl die Amberger Nazis in Bayern- und bundesweite Strukturen eingebunden sind.
Obwohl es immer wieder zu rechten Gewalttaten kommt, wird die rechte Szene von Seiten der politisch Verantwortlichen der Stadt verschwiegen, ja sogar geleugnet.
Obwohl Faschisten in Amberg zur Zerschlagung der Gewerkschaften aufrufen und Veranstaltungen der Gewerkschaftsjugend angreifen, uns stören, behauptet die Stadt Amberg, dass diese Szene nicht existiert.

Am Mittwoch letzter Woche, führten wir in Amberg, hier auf dem Marktplatz, eine Mahnwache zum Gedenken an Klaus-Peter Beer durch, dabei waren wir erneut faschistischen Provokationen und Störungen dieser »nichtexistierenden« Naziszene ausgesetzt.

Die Reaktion seitens des höchsten Vertreters der Polizei hier in Amberg war nicht etwa diese Faschisten von unserem Kundgebungsort zu entfernen. Nein!
Sie bestand darin, anschließend der Presse mitzuteilen, es gäbe in Amberg keine Naziszene.

Ebenso skandalös wie das Verhalten der Polizei ist das der politischen Vertreter der Stadt, auch hier wird die Existenz einer Naziszene ignoriert und geleugnet. Oberbürgermeister Dandorfer schloss sich den unhaltbaren Äußerungen, es gäbe in Amberg keine rechte Szene, an.

Auch wenn uns diese Leugnung der Tatsachen immer wieder entsetzt, kam diese Reaktion nicht überraschend.
Bei einer Demonstration der Gewerkschaftsjugend im Jahr 2008 gab es im Vorfeld ebenfalls Drohungen der Naziszene, diese anzugreifen.
Im Vorfeld der Demonstration wurden entlang der Demoroute faschistische Parolen gesprüht und es kam zu versuchten Naziübergriffen auf die Demonstration.
Wie denkt ihr, sah die Reaktion des Leiters der Polizeidirektion in Amberg damals aus?
Richtig! Er stellte sich in die Presse und sagte, in Amberg gibt es keine rechte Szene. Er unterstellte uns vielmehr, wir würden Amberg als Kundgebungsort missbrauchen.

Angesichts dieses Verhaltens von seiten der höchsten Polizeivertreter und der politischen Vertreter Ambergs braucht es nicht zu verwundern, dass die rechte Szene in Amberg immer weiter Fuß fasst.

Unsere Demonstration richtet sich jedoch nicht nur gegen das ständige Ignorieren und Leugnen der rechten Szene in Amberg, sondern auch gegen die Politik des Verdrängens im Umgang mit der NS-Vergangenheit.

Beispiel Josef Filbig: Keine sieben Jahre nach dem Ende der grausamen NS-Diktatur wählten die Amberger 1952 den Nazi-Funktionär Josef Filbig zum Bürgermeister. Es war nicht Filbigs erste Amtszeit. Schon 1933-1945 war er Bürgermeister Ambergs.
Als Statthalter des NS-Regims war er in dieser Zeit mitverantwortlich für die Verhaftung von oppositionellen GewerkschafterInnen,
SozialdemokratInnen und KommunistInnen, sowie der Durchführung der Reichspogromnacht.
Das hinderte die Amberger 1952 jedoch nicht dran, ihn mit überwältigender Mehrheit wieder zu wählen.

Noch heute hängt sein Porträt unkommentiert hier hinter uns im Rathaus, in der Ahnengalerie der Amberger Stadtoberhäupter.

Weiteres Beispiel:
Als Amberg im letzten Jahr sein 975-jähriges Stadtjubiläum beging, wurde den Bürgern und Bürgerinnen einiges geboten.
Feste, Ausstellungen, Konzerte und noch vieles mehr. In unzähligen Lesungen und Vorträgen wurden sämtliche Aspekte der Amberger Geschichte beleuchtet, vom Mittelalter bis zur Reformationszeit, von der Industrialisierung bis zur Nachkriegszeit.

Nicht ein Vortrag, nicht eine Veranstaltung des Festprogramms der Stadt Amberg beschäftigte sich jedoch mit der Zeit der nationalsozialistischen Barbarei in Amberg. Diese zwölf Jahre des Terrors waren den Verantwortlichen der Stadt nicht einmal eine Erwähnung wert.
Dass eine Auseinandersetzung mit der NS-Zeit in Amberg nötig ist, offenbarte Oberbürgermeister Wolfgang Dandorfer höchst persönlich mit seinen relativierenden Aussagen über die Amberger Kulturpolitik von 1937.

Wenn sogar die höchsten Vertreter der Stadt Amberg noch nicht begriffen haben, dass das Jahr 1937 – wie alle Jahre zwischen ´33 und ´45- für Barbarei und Terror steht, nicht aber für kulturelle Blüte, ist von Seiten der Stadt natürlich auch kein Widerstand gegen die rechte Szene zu erwarten.

Es verwundert also nicht, dass die Existenz einer solchen Szene von Seiten der politischen Vertreter der Stadt, wie auch von Seiten der Polizei geleugnet und ignoriert wird.

Die Faschisten nutzten diese Ignoranz und bauen, wie wir schon bei unserer letzten Zwischenkundgebung gehört, haben ihre Strukturen immer weiter aus.

Diese Politik des Verdrängen und Ignorierens spielt den rechten Ideologen in die Hände!!!

Die Politik des Schweigens können und wollen wir nicht länger akzeptieren!!!

Wir haben uns entschlossen diese Politik der Stadt nicht länger hinzunehmen und
sind froh, dass sich so viele unserem Protest angeschlossen haben.

Solange man sich nicht kritisch mit der Geschichte der Stadt Amberg im Nationalsozialismus beschäftigt,
solange einem Polizeileiter, der behauptet, in Amberg gäbe es keine rechte Szene, nicht öffentlich widersprochen wird,
solange Neofaschisten in Ambergs Fußgängerzone ungestört ihre Propaganda verbreiten dürfen –
solange werden wir uns der Politik des Verdrängens und Ignorierens der Stadt Amberg entgegen stellen und solange werden wir unseren Protest auf die Straße tragen!!!

In diesem Sinne:

Enough is Enough – Wir haben endgültig genug!!!

Es gibt kein ruhiges Hinterland –
weder in Amberg noch anderswo.

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