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Deutsche Flüchtlingspolitik

04. Juni 2003 – Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Stefan Dünnwald (Bayr. Flüchtlingsrat)

Politisch Verfolgte genießen Asyl. So steht es nach wie vor im Artikel 16 des Grundgesetzes. Darüber hinaus garantieren die Unterzeichnerstaaten der Genfer Flüchtlingskonvention – darunter auch Deutschland – allen Flüchtlingen Schutz, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu religiösen, politischen, ethnischen oder sozialen Gruppen Verfolgung zu befürchten haben. Außerdem gewähren die Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention denjenigen Schutz, die gefoltert wurden oder Folter zu befürchten haben. 
Es sollte also gut aussehen mit dem Schutz von Flüchtlingen in Deutschland. Die Verbindlichkeit dieser gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes ist allerdings hochgradig gefährdet. Seit Anfang der siebziger Jahre ist das deutsche Asylrecht Gegenstand fortschreitender Einschränkungen. Der sogenannte »Asylkompromiss« von 1993 hat den Zugang zum Grundrecht auf Asyl drastisch eingeschränkt, ist aber nur eine markante Stufe in einem langen Prozess der Unterordnung des Flüchtlingsrechts unter politische Interessen. 
Diese Kontinuitäten werden den ersten Teil des Vortrags bestimmen. Der zweite Teil nimmt einige aktuellere Entwicklungen der Flüchtlingspolitik unter die Lupe, so die Europäisierung der Flüchtlingspolitik am Beispiel des sog. Blair-Papiers, die Verzahnung von Flüchtlingen und sogenannten »Illegalen«, sowie die verstärkten Bestrebungen einer kalten Abschiebung von Flüchtlingen z.B. durch die Einrichtung von Ausreiselagern. Diese Neuerungen erscheinen als Bausteine einer Politik, die sich gegen die Präsenz von Flüchtlingen in Deutschland bzw. Europa wendet und das allgemeine Ziel einer Migrationskontrolle zugunsten primär ökonomischer Ziele verfolgt. 
Möglich ist diese Abkehr von einer an den Menschen- und Flüchtlingsrechten orientierten Politik durch eine fortschreitende gesellschaftliche Entsolidarisierung. An Flüchtlingen wurde in den letzten Jahren experimentiert, was nun als Abbau sozialer Rechte und Leistungen auf weitere Bevölkerungsteile zukommt. Doch es gibt auch Möglichkeiten des Widerstands. Gegen den gesellschaftlichen Konsens einer Ausgrenzung von Flüchtlingen ist eine Vielzahl von Gruppen aktiv, die sich bei ihren Aktionen unterschiedlicher Methoden bedient. Der Darstellung dieser Aktivitäten ist der dritte Teil des Vortrags gewidmet.

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