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Vortrag über das Integrationsgesetz mit Lena Flor

14. März 2017 – Veranstaltungsort ist das Capitol

Vortrag über das Integrationsgesetz mit Referentin Lena Flor

Datum: 14.03.17, Beginn: 19 Uhr
Ort: Capitol, Sulzbach-Rosenberg
Veranstalter: Jugendclub Bureau in Kooperation mit der ver.di Jugend Oberpfalz

Das sogenanntes „Integrationsgesetz“ der CSU hat mit Integration und Gesetz nichts zu tun. Es handelt sich vielmehr um völkisch-rassistische Deutschtümelei und ebnet den Weg für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Wir alle, egal ob geflüchtet oder nicht, sollen zur Loyalität gegenüber „Volk und Vaterland“ und auf eine nicht definierte „deutsche Leitkultur“ verpflichtet werden - juristisch nicht greifbar und damit kein Gesetz einer bürgerlichen Demokratie. Aber was ist es dann?

Einige Beispiele: Künftig soll die Abstammung eines Eltern- oder Großelternteil darüber entscheiden, wer als „besondersintegrationsbedürftig“ gilt – Halb- und Vierteleinwanderer sind geschaffen (Art. 2). Wer einen eigenen Kopf hat, der braucht nicht einmal eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, um staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen zu werden: Wer seinen Unmut über die "verfassungsmäßige Ordnung" äußert (Art 14), dem können bis zu 50.000€ Bußgeld aufgebrummt werden. Und das ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss! 

Auch das im Sommer 2016 auf der Bundesebene beschlossene„Integrationsgesetz“ „trägt unsere Handschrift“ sagt die CSU-Landesgruppe. Es beinhaltet u.a. Wohnungszwang und Zwangsarbeit. So müssen beispielsweise Flüchtende für 80ct die Stunde arbeiten sonst droht die Abschiebung. Gleichzeitig führen Polizei und Bundeswehr Abschiebungen durch, werden aufgerüstet, gegen Streikende eingesetzt, Flüchtende werden als Kriminelle stigmatisiert … nach friedlichen Zeiten klingt das nicht. Wonach dann? Lasst uns darüber diskutieren! 

Die Veranstaltung wird realisiert mit freundlicher Unterstützung der ver.di-Jugend Oberpfalz. 

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Veranstaltungsort Capitol – Bild und Bühne

Capitol - Bayreuther Straße 4, 92237 Sulzbach-Rosenberg
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Tel.: 0172 / 810 810 2 - Tel.: 09661 / 170 40 14 

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