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DNA und § 129

19. Februar 2005 – Infoveranstaltung mit Film und anschließender Soliparty

Anlass für diese Veranstaltung war ein Beschluss der Amtsgerichts Amberg, einer Person des Kollektivs Körperzellen zu entnehmen und zwar für Zwecke der Identitätsfeststellung bei künftigen Strafverfahren. Begründet wurde dies damit, dass diese Person bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und somit Wiederholungsgefahr besteht.

Ein Einspruch gegen diesen Beschluss ist auch beim Landgericht gescheitert, so dass die Person nun eine Verfassungsklage erwägt.

Über die DNA-Analyse
Wenn es nach den Sicherheitsfanatikern dieses Landes gehen würde, soll die DNA-Analyse Standard bei der erkennungsdienstlichen Behandlung werden und zwar parallel zum Fotografieren und zu der Abnahme von Fingerabdrücken. Im Gegensatz zur äußeren Erscheinung ist der DNA-Code unveränderlich und einmalig. Nach Plänen des BKA sollen die DNA-Datenbanken die Abnahme von Fingerabdrücken ersetzen und somit auch Speichel, Blut etc. analysiert werden können.

Bisher befindet sich die Speichelabnahme jedoch noch in einer rechtlichen Grauzone, was bedeutet, dass keine genaue Regelung darüber besteht, wann sie zulässig ist und wann nicht. Die Strafverfolgungsbehörden fordern eine Ausweitung des bisher sehr eng gesetzten Rechts. Dabei scheut man sich nicht, die Bevölkerung durch Horrorszenarien (Massenmörder, präventiver Opferschutz) von der Notwendigkeit zu überzeugen. Allerdings ist erstens die Wahrscheinlichkeit, Opfer eines schweren Verbrechens zu werden, relativ gering und zweitens verhindert die DNA-Analyse ein solches nicht.

Der ursprüngliche Gedanke der DNA-Tests war es, die Verfolgung besonders schwerer Straftaten zu erleichtern. Tatsächlich wurde aber unter der Hand diese Beschränkung aufgehoben, um etwa gegen politisch Aktive vorzugehen.

Um die Speichelprobe ohne richterlichen Beschluss entnehmen zu können, deklariert man die Situation als »Eilfall«. Dieser gilt zwar als »Ausnahmeregelung«, ist aber eine gute Möglichkeit öfter als notwendig an Informationen über das Erbgut von Verdächtigen zu kommen.

Diese Daten könnten dann zukünftig möglicherweise zu anderen Zwecken verwendet werden als ursprünglich beabsichtigt.

Und, wenn diese Tests zur Normalität werden, ist auch ein Missbrauch bzgl. der Selektion von Menschen nach gutem und schlechtem Erbgut nicht auszuschließen.

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